Standpunkte Stadtentwicklung

• Die Stadt ist Eigentümerin großer innerstädtischer Flächen wie zum Beispiel am Niederbronnerweg oder im Areal Aumühle/Lände. Für das Areal Aumühle/Lände wurde 2019 ein städtebaulicher Wettbewerb gestartet, doch am Niederbronnerweg herrscht Stillstand. Dieser Stillstand muss beendet und das Gebiet für den Wohnungsbau entwickelt werden.
• Generell muss bei der Nutzung städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau darauf geachtet werden, dass die Brucker Bürgerschaft zum Zuge kommt und keine Immobilienspekulanten.
• Es gibt dafür geeignete Instrumente wie
  • das Einheimischenmodell
  • die Vergabe an Genossenschaften und Baugruppen
  • dass die Stadt selbst Bauherrin wird
  • die neue Wohnungsbaugesellschaft der Landkreiskommunen als Bauherr
• Des Weiteren sollte so wenig städtischer Grund wie möglich verkauft, sondern die Vergabe durch Erbpacht priorisiert werden.

• Der Tausch Areal Stadtwerke / IGEWO wurde durchgezogen, obwohl eine 2/3 - Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen diese Planung gestimmt hat. Die Stadträte von CSU, SPD und FW ignorieren das klare Ergebnis, weil bei der Abstimmung das Quorum nicht erreicht worden ist.

• Trotz dieser Fehlentscheidung bei der Standortwahl befürworten wir die Geschäftspolitik der Stadtwerke.

• Die Stadtwerke haben sehr sachlich die Errichtung von Windenergie geplant und landkreisweit ein gut durchdachtes Konzept vorgeschlagen. Leider gibt es jetzt immer mehr CSU-Kommunalpolitiker, die sich durch Verhinderung dieser Energiequelle profilieren wollen.

• Wir sind für die drei geplanten Windräder zwischen Puch und Mammendorf!
  

• Der von den Stadtwerken eingeschlagene Weg, auf alternative Energieversorgung zu setzen, ist unbedingt weiterzuverfolgen.

• Die Versorgung mit Blockheizkraftwerken ist sinnvoll, die Versorgung per Fernwärme funktioniert absolut problemlos und wurde von der BBV schon immer positiv begleitet.

• Leider hat die Mehrheit der CSU-, FW- und der SPD-Stadträte beschlossen, dass bei dem Wettbewerb zur Überplanung des Stadtwerkeareals die IGEWO als Investor mitbeteiligt wird.

• Derzeit ist geplant, dass der Investor ca. 60 Wohnungen errichten kann.

• Gerade in diesem traumhaft gelegenen innerstädtisschen Gebiet kann ein lebendiges Wohnquartier entstehen, wenn die Stadt ihre Planungshoheit nicht aus der Hand gibt.

Fliegerhorst - ein moderner Stadtteil der kurzen Wege

• Die Konversion des Fliegerhorsts muss in der nächsten Wahlzeit geplant werden, auch wenn sich der Abzug der Bundeswehr ständig verzögert – aktuell heißt es, dass die Bundeswehr 2026 gehen wird.
• Das Gebiet der Unterkunftsdependance für Asylsuchende ist bereits kein BW-Gelände mehr, sondern seit 2015 der Regierung von Oberbayern unterstellt.
• Nach der Schließung zum 31.12.2023 kann die Nutzung durch die Stadtgemeinschaft erfolgen.

• Der neue Stadtteil im Fliegerhorst benötigt sowohl Wohnraum als auch neue Gewerbeansiedlungen, wobei der Waldbestand und andere, wertvolle Freiflächen zu schützen sind.
• Die Vergabe neuen Baulands muss entweder in Erbpacht oder als Einheimischenmodell geschehen, um einerseits die Brucker Bürgerschaft zu unterstützen und andererseits Immobilienspekulationen zu verhindern oder zumindest massiv zu erschweren.

• Für die denkmalgeschützten Gebäude muss man passende Nutzungsmöglichkeiten finden.
  • Beim Blauen Palais bietet sich die Nutzung durch eine Hochschule an
  • beim Kilometerbau darf man auf kreative Nutzungsvorschläge gespannt sein.

• Die Sportanlagen wurden bereits früher von der Brucker Zivilbevölkerung genutzt, aktuell ist dies jedoch fast nicht mehr möglich. Hier muss vonseiten der Bundeswehr ein Umdenken stattfinden.

Alter Schlachthof – hingehen!

In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Renovierung des denkmalgeschützten Alten Schlachthofs vorantreiben. Genutzt wird der Alte Schlachthof seit vielen Jahren vom rührigen Verein Subkultur e.V., und das soll auch zukünftig so bleiben.

• Die BBV ist sich sicher, dass es für Jugendkultur, Konzerte und Feste in der Stadt Mitte, keinen besseren Platz wie den Alten Schlachthof gibt.

• Mit der "Subkultur" hat sich dort ein Verein etabliert, der mit großem Engagement Auftritte für junge Bands, Dj-Veranstaltungen, Ausstellungen, Open-Air-Veranstaltungen, Studioaufnahmen, Videodrehs und mehr, ermöglicht.

• Der Alte Schlachthof als Quartier für die jungen Menschen ist für uns unantastbar, er muss für die Jugend erhalten bleiben.

Zu Beginn der letzten Wahlperiode hatte die BBV unter Führung unseres Oberbürgermeisters Klaus Peil entscheidend dazu beigetragen, dass das denkmalgeschützte Lichtspielhaus erhalten und renoviert werden konnte. Nun ist es Eigentum der Stadt und steht auf unbestimmte Zeit für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung.
Denken Sie daran und nutzen Sie es auch!

Das Lichtspielhaus ist eines der ältesten Kinos in Bayern und das letzte im Original erhaltene Kino der Stadt.

Viehmarktplatz - den Bürgerwillen respektieren!

• Im Bürgerentscheid 2012 haben über 78% der abstimmenden Fürstenfeldbrucker den Beschluss der Stadtratsmehrheit aus CSU, SPD und FW, den nördlichen Viehmarktplatz mit einem großen Wohn- und Geschäftshaus bebauen zu lassen, abgelehnt.

• Nach der Erkrankung unseres Oberbürgermeisters Klaus Pleil ist die Überplanung des Viehmarktplatzes ärgerlicherweise zum Stillstand gekommen.
• Die Planungen müssen gemäß des Bürgerentscheids von 2012 und der daran anschließenden Bürgerbeteiligung fortgeführt werden.
• Das heißt, dass der Südteil unter Berücksichtigung der Durchführbarkeit von Märkten begrünt und mit Bäumen bepflanzt werden soll und der Nordteil nicht großräumig bebaut werden darf.
• Mit der Planung für den Nordteil muss man sinnigerweise warten und ihn solange als Parkplatz belassen, bis die anliegenden Bauvorhaben (Familie Weiß, Hardy‘s) abgeschlossen bzw. geklärt sind.

Sozialverträglicher Wohnungsbau

• In Fürstenfeldbruck gilt seit geraumer Zeit die Regelung „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBoN), welche dafür Sorge trägt, dass neue öffentlich geförderte Wohnungen (umgangssprachlich „Sozialwohnungen“)
  mit 25-jähriger Bindungsfrist entstehen.

• Diese Regelung ist ein wichtiges Instrument, um neuen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen– wie z.B. in vielen Sozialberufen der Fall – , zu errichten, doch hat sie auch einen gewaltigen Haken, nämlich die Bindungsfrist von 25 Jahren. Danach werden diese Wohnungen in der Regel dem freien Markt übergeben.

• Deswegen ist es notwendig, nicht nur auf SoBoN zu vertrauen, sondern Wohnraum zu schaffen, der entweder der Stadt selbst oder der neuen Wohnungsbaugesellschaft der Landkreiskommunen gehört. Dadurch entsteht Wohnraum, der unbefristet zu erschwinglichen Preisen durch die Stadt vermietet werden kann.

• Mit Unterstützung der BBV ist dies bereits in der Parsevalstraße geschehen und Am Sulzbogen sowie in der Philip-Weiß-Straße vom Stadtrat beschlossen, mit Baubeginn 2020.
• Wir werden sorgsam darauf achten, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden. Außerdem werden wir uns intensiv darum bemühen, weitere städtische Wohnungen zu bauen, wie es sich z.B. am Buchenauer Platz oder auf der Wiese neben dem Volksfestplatz anbieten würde.

Bürgerbeteiligung steigern

Der BBV ist Bürgerbeteiligung seit jeher ein großes Anliegen. In der letzten Wahlperiode konnten wir erreichen, dass Fürstenfeldbruck eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) erhielt. Eine IFS ist die Basis jeder vernünftigen Bürgerbeteiligung, denn nun sind alle Daten der Stadtverwaltung, die nicht dem Datenschutz unterliegen, frei zugänglich. In der kommenden Amtszeit wollen wir an diesen Erfolg anknüpfen und einen Bürgerhaushalt einführen.

• Der Brucker Bürgerhaushalt, wie er der BBV vorschwebt, sollte zu Beginn über ein Budget von ca. 200.000 Euro verfügen.
• Die Bürgerschaft reicht Vorschläge für die Verwendung des Geldes ein, welche in einem strukturierten Prozess detailliert vorgestellt werden; am Ende des Verfahrens stimmt die Bürgerschaft über die Verwendung des Geldes ab.
• Da das aktuelle bayerische Kommunalrecht keinen Bürgerhaushalt vorsieht, muss sich der Brucker Stadtrat jedoch freiwillig zur Umsetzung der gewählten Vorschläge verpflichten.

Mehr Transparenz und Barrierefreiheit dank Internet

Stadtratssitzungen sollten in der heutigen Zeit im Internet live mitverfolgt werden können und auch zu einem späteren Zeitpunkt abrufbar sein.

• Das sorgt für mehr Transparenz
• Personen, die ansonsten aufgrund körperlicher Einschränkungen oder Zeitmangels nicht dazu in der Lage wären, Stadtratssitzungen beizuwohnen können diese im Internet verfolgen.