Offener Brief an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kellerer,

in vielen Kommunen wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, wie Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen sinnvoll realisiert werden kann. So auch in Fürstenfeldbruck, wo Sie sich trotz Ihrer Bedenken auf ein Moderationsverfahren mit dem Ziel eingelassen haben, den Viehmarktplatz neu zu gestalten.

Der Arbeitskreis Viehmarktplatz hat sich in zahlreichen Sitzungen damit beschäftigt, welche konstruktiven Vorschläge dazu aus der Ablehnung im Bürgerentscheid einerseits und aus den Erfahrungen von Bürgern der Stadt und den Prozessen in anderen Kommunen andererseits entwickelt werden können. Wir haben die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die jüngsten Diskussionen eingebracht und dabei festgestellt, dass mittlerweile viele Argumente konsensfähig sind, die noch kürzlich sehr umstritten waren. Bestes Beispiel dafür ist, dass niemand mehr die weitere (ausschließliche) Nutzung des Viehmarkts als Parkplatz fordert.

An den beiden bisher veranstalteten offenen Bürgerterminen haben weniger Bürger teilgenommen, als wünschenswert wäre. Zwar haben sich insgesamt z. B. im Arbeitskreis und bei den Terminen mit ausgewählten Gruppen wesentlich mehr Bürger beteiligt, als an diesen beiden Abenden, dennoch sind wir nicht zufrieden. Über die Ursachen können wir nur spekulieren. Sicher spielt eine Rolle, dass es dafür bei uns keine Erfahrungen gibt und dass Sie und manche Stadträte sich eher skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert haben. Zudem wurde bei der Sondersitzung des Stadtrats kritisiert, dass alte Argumente nun wiederholt würden und man sich „im Kreis“ drehe. Auch dies trägt nicht zur Motivation von Bürgern ohne Mandat bei, sich in ihrer Freizeit für öffentliche Belange zu engagieren.

Wichtigste Voraussetzungen für sinnvolle Bürgerbeteiligung sind unserer Meinung nach erstens, dass die Mandatsträger sie tatsächlich wollen und dies auch deutlich machen und zweitens, dass gute Vorschläge zeitnah realisiert werden. Die Bürger werden sich umso engagierter einbringen, je unmittelbarer die Wirkungen ihres Einsatzes sichtbar werden.

Daher regen wir an, dass der Stadtrat schon so bald wie möglich darüber diskutiert, welche der bisher gemachten Vorschläge schon jetzt umsetzbar sind und dann entsprechende Beschlüsse fasst. Das soll natürlich nicht dem weiteren Moderationsprozess oder gar dem Wettbewerb zum Viehmarktplatz vorgreifen. Es gibt aber durchaus Punkte, die davon unabhängig realisiert werden können, z. B. sofortige Aufgabe der Parkmöglichkeit auf dem südlichen Viehmarktplatz, Herstellung attraktiver Wegeverbindungen vom Volksfestplatz in die Innenstadt und entsprechende Beschilderung für Parkplatzsuchende und Fußgänger – um nur zwei Beispiele zu nennen. Weitere Möglichkeiten können den Protokollen der Moderatorinnen entnommen werden. Zudem bieten wir unsere weitere konkrete Mitarbeit auch in diesem Punkt an.

In der Stadt Fürstenfeldbruck stehen mehrere große Planungsprojekte an. Sie sollten mit den Bürgern angegangen werden. Es braucht sicher eine gewisse Zeit, bis sich alle Beteiligten an das nun gewünschte Engagement gewöhnt haben. Der Prozess zur Entwicklung des Viehmarkts könnte beispielhaft zeigen, dass verantwortungsvolle Entscheidungen der Mandatsträger mit Beteiligung der Bürger getroffen werden können.

Mit freundlichen Grüßen für den AK Viehmarktplatz

Friedrich Härtl
Christoph Hammer
Klaus Landschreiber

Verteiler:

• Oberbürgermeister Sepp Kellerer
• Vorsitzende der Stadtratsfraktionen
• Fürstenfeldbrucker Tagblatt, Fürstenfeldbrucker Süddeutsche Zeitung, Kreisbote Fürstenfeldbruck
• Stadtbaurat Martin Kornacher
• Martina Schneider, Manuela Skorka